Altersvorsorge für Selbständige

02.04.2019

Nach jahrelanger Debatte will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in diesem Jahr eine Altersvorsorgepflicht für alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen durchsetzen.

Von dem Gesetz, das nach den Plänen Heils bereits 2020 in Kraft treten soll, wären laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundessozialministeriums (BMAS) etwa drei Millionen Unternehmer betroffen.

In ihrem Koalitionsvertrag vom März vergangenen Jahres hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten "eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind".

Generell sollten die Betroffenen "zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können", heißt es in dem Vertrag. Bedingung für eine private Altersvorsorge sei, dass diese insolvenz- und pfändungssicher sein und "zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen" müsse, hatten die Sozialpolitiker der Regierungsparteien beschlossen.   

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfte einer Altersvorsorgepflicht für ungesicherte Selbstständige nichts entgegenstehen – jedenfalls nicht, wenn die Betroffenen letztlich zwischen einer Absicherung in der Rentenversicherung und einer privaten Altersvorsorge die freie Wahl haben sollten. Selbstständige sollten demnach zur Zahlung von Altersvorsorge-Beiträgen verpflichtet sein, bis sie eine Rente oberhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung erwarten könnten.

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